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Falsche und ungerechtfertigte Umsatzsteuer | Steuern



Die Finanzverwaltung hat ein Urteil des BFH in den UStAE übernommen, wonach ein in einer Rechnung mit einem „Minuszeichen“ versehener Umsatzsteuerbetrag nicht als falsch ausgewiesene Umsatzsteuer geschuldet ist, wenn klar erkennbar ist, dass es sich um einen handelt Kürzung der Vergütung.

Im Zusammenhang mit der fehlerhaften und ungerechtfertigten Umsatzsteuer nach § 14c UStG hat das Finanzamt ein Urteil des BFH in den UStAE aufgenommen, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Mit einem „Minuszeichen“ gekennzeichnete Beträge stellen keine unrichtige Darstellung dar oder ungerechtfertigter Steuerbetrag. Wichtig ist die kritische Prüfung der fehlerhaften Steuererklärung aber auch aus anderen Gründen – nämlich aus Unionsrecht.

Das rechtliche Problem

Die Frage von ordnungsgemäße Rechnung stellt in der Praxis verschiedene Probleme dar: Einerseits möchte der Leistungsempfänger eine ordnungsgemäße Rechnung erhalten, damit er dies tun kann Vorsteuerabzug geltend machen kann, muss andererseits der leistende Unternehmer dafür sorgen, dass er eine Rechnung ausstellt nicht zu viel Umsatzsteuer separat.

Unterscheiden Sie zwischen zwei Fällen überhöhter Umsatzsteuer

In Deutschland gibt es zwei unterschiedliche Fälle, in denen die Mehrwertsteuer zu hoch ausgewiesen wird:

  • Die falsch ausgewiesene Umsatzsteuer (§ 14c Abs. 1 UStG) und
  • die unberechtigte Umsatzsteuer (§ 14c Abs. 2 UStG).

A falsche Steuererklärung liegt vor, wenn der Unternehmer bei der Erbringung einer Leistung lediglich einen Irrtum über die Höhe der Umsatzsteuer begangen hat (z. B. Verrechnung, fehlerhafte Bestimmung des Leistungsortes, fehlerhafte Anwendung der Steuerbefreiungsvorschriften).

A unberechtigte Steuernummer entsteht, wenn ein Nichtunternehmer Umsatzsteuer abrechnet, eine Leistung überhaupt nicht erbracht wird (sog. Schein- oder Kulanzrechnung) oder wenn gegen ein ausdrückliches Identifikationsverbot verstoßen wird (z. B. bei einem Kleinunternehmer).

Unterschiede gibt es jedoch seit Jahren lediglich bei den Rechtsfolgen im Bereich der Berichtigung eines solchen unrichtigen oder ungerechtfertigten Steuerbetrags. Während die fehlerhafte Steuererklärung durch eine einfache Korrektur der Rechnung beseitigt werden kann, muss bei einer unberechtigten Steuererklärung auch die „Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt“ und vom Finanzamt bestätigt werden. Die Gefährdung des Steueraufkommens entfällt, wenn das Finanzamt feststellt, dass der Leistungsempfänger die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer entweder nicht als Vorsteuer abgezogen oder – sofern er sie abgezogen hat – an das Finanzamt erstattet hat.

Entscheidung des BFH zum „Minuszeichen“

Der BFH (Urteil vom 26.06.2019, XI R 5/18) hatte sich zu einer Situation mit einer etwas wirren Rechnungsstellung zu äußern, bei der ein mit einem „Minuszeichen“ gekennzeichneter Betrag i. S. eine Vergütungskürzung (hier unter Berücksichtigung eines Jahresbonus) wurde mit einem gesondert ausgewiesenen Steuerbetrag erfasst. Dabei wurde auch auf den der Berichtigung zugrunde liegenden Vergleich verwiesen. Der BFH stellte in seiner Entscheidung Folgendes fest:

  • A negativer Betrag die in einer Rechnung unrichtig oder unberechtigt ausgewiesen werden, werden nach § 14c Abs. 1 oder Abs. 2 UStG nicht berücksichtigt geschuldet.
  • Bei der Prüfung, ob ein als „Lastschrift“ bezeichneter Beleg (nur) Leistungen oder (auch) Entgeltminderungen abbildet, steht der Inhalt dem Finanzamt zur Verfügung Konditionsvereinbarung jedenfalls dann zusätzlich zu verwenden, wenn im Dokument auf die Vereinbarung Bezug genommen wird.

Die Weisung des BMF

Dem BMF-Schreiben vom 18.04.2023 wurde § 14c Abs. 1 UStAE um einen § 4a und § 14c Abs. 2 UStAE um einen § 2b ergänzt.

Die Finanzverwaltung nimmt die Entscheidung des BFH nun zum Anlass, das UStAE um 2 Paragrafen zu ergänzen, in denen a Klärung wurde gemacht.

Berechnet ein Unternehmer in einem Dokument über a Kürzung der Vergütung und nicht über eine von ihm erbrachte Leistung und drückt er dies mit einem Minuszeichen im offen ausgewiesenen Steuerbetrag aus, so wird die Umsatzsteuer nicht als fehlerhaft gemeldete Umsatzsteuer gemäß § 14c Abs. 1 BGB ausgewiesen. 1 UStG (vgl. § 14c Abs. 1 Abs. 4a UStAE) und – soweit eine angebliche Leistung nicht unberechtigt in Rechnung gestellt wird – auch nicht als unberechtigte Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldet (vgl. § 14c Abs. 2 Abs. 2b). UStAE).

Wichtig: Schriftliche Dokumente dem Zahlungsverkehr (z. B. Mahnungen) und die nicht der Abrechnung von Leistungen dienen, sind keine Rechnungen iSd § 14 UStG, weshalb daraus keine Umsatzsteuer geschuldet werden kann.

Darüber hinaus weisen die Finanzbehörden – sowohl im Hinblick auf fehlerhafte als auch unzulässige Steuerabrechnungen – darauf hin, dass bei der Prüfung, ob in einem Beleg nur Leistungen oder auch Entgeltkürzungen berücksichtigt werden, unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung des Steueraufkommens zu rechnen ist Sonstige Unterlagen sind nur als Ergänzung zu verwenden wenn sich die Aussage darauf bezieht.

Wichtig: Im UStAE nicht enthalten, das BMF-Schreiben betont jedoch ausdrücklich, dass bei a Kredit (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG), bei dem durch ein Minuszeichen zum Ausdruck gebracht werden soll, dass der Leistungsempfänger dem Leistungserbringer die Zahlung des angegebenen Umsatzsteuerbetrages schuldet, so die Entscheidung des BFH unzutreffend ist, da in diesen Fällen (ungerechtfertigt) eine (angeblich) erbrachte Leistung abzurechnen ist. In diesem Fall kann der Empfänger der Gutschrift steuerpflichtig sein.

Konsequenzen für die Praxis

Die Unterscheidung zwischen Rechnung und Gutschrift sowie die Unterscheidung zwischen Rechnungskorrektur und Rechnungskorrektur bzw. „Ausgleich“ einer Zahlungsminderung bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Eine genauere Buchführung und Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch die Unternehmer sowie eine möglichst nicht zu kleinliche Sichtweise der Finanzverwaltung (manchmal auch nur aufgrund eines gewünschten Zusatzergebnisses) würden etliche Streitigkeiten verhindern.

Die Frage der Abgrenzung des ungerechtfertigten Steuerbetrags von einer Lohnkürzungserklärung ist in der Praxis eigentlich durchaus vermeidbar. Die Klärung der Finanzverwaltung kann daher als selbstverständlich angesehen werden.

Die Frage von Steuerpflicht eins falsch (und möglicherweise auch ein Unbefugter) ausgewiesene Umsatzsteuer ist derzeit aufgrund eines Urteils des EuGH spannend – die Finanzbehörden hätten hier eigentlich schnell und praktisch die Chance gehabt Gewerkschaftsrecht implementieren.

In einer österreichischen Entscheidung hat der EuGH (Urteil vom 08.12.2022, C-378/21 (P-GmbH)) festgestellt, dass eine überhöhte Umsatzsteuer (hier durch Angabe des Regelsteuersatzes statt des ermäßigten Steuersatzes in a Kleinbetragsrechnung) ist gemäß Art. § 203 Umsatzsteuerrichtlinie (dies entspricht § 14c UStG), wenn die Leistung für einen Nichtunternehmer durchgeführt, da in diesem Fall kein Steuerausfallrisiko aufgrund des Vorsteuerabzugs besteht.

Interessanterweise hatte die deutsche Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen die Auffassung vertreten, dass in Fällen, in denen die Leistungen auch an vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer erbracht werden, eine geschätzte Umlage in Betracht käme. Als Konsequenz das Vorherige nationale Überlegungen auf die Steuerschuld und die Berichtigung einer falsch ausgewiesenen Umsatzsteuer überdenken.

Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind in allen offenen Fällen anwenden.

Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 18.04.2023, III C 2 – S 7282/19/10001:005

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