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BFH-Übersicht: Alle Entscheidungen veröffentlicht am 01.06.2023 | Steuern



Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Kindergeld; Opferrente, die einem behinderten erwachsenen Kind gezahlt wird

Zur Pressemitteilung

Eine Grundrente nach § 1 Abs. 1 OEG i. V. m. § 31 BVG ist als behindertes volljähriges Kind nicht anzurechnen.

Urteil vom 20. April 2023, III R 7/21

Nachweis einer dauerhaften Berufsunfähigkeit im Sinne des § 16 Abs. 4 EStG

Für die Feststellung einer dauernden Berufsunfähigkeit im Sinne des § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG gelten die allgemeinen Beweisregeln. Daher kann das Gericht im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung auch nichtamtliche Dokumente wie Gutachten und andere Stellungnahmen von Fachärzten und anderen medizinischen Fachkräften heranziehen.

Urteil vom 14.12.2022, XR 10/21

Breites Arbeitsgebiet – vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung in einem festgelegten Bereich

Eine Tätigkeit in einem weiten Tätigkeitsbereich liegt nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung in einem bestimmten Bereich und nicht innerhalb einer ortsfesten Betriebsanlage des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 AktG) oder bei einem anderen zu erbringen hat vom Arbeitgeber benannter Dritter.

Urteil vom 15.02.2023, VI R 4/21

Anrechnung ausländischer Steuern gemäß § 34c EStG

Der Höchstbetrag für die Anrechnung einer ausländischen Steuer auf die inländische Steuer gemäß § 34c EStG ist die festgesetzte und abgeführte ausländische Steuer; es besteht eine zeitliche und sachliche Beschränkung, so dass nur die Steuer angerechnet werden kann, die sich auf die auf den Veranlagungszeitraum bezogenen und in die Inlandsveranlagung einbezogenen Einkünfte als „ausländische Einkünfte“ im Sinne des § 34d EStG bezieht („Anteilsberechnung“) .

Urteil vom 15. März 2023, IR 8/20

Die während des laufenden Insolvenzverfahrens anfallende Einkommensteuer wird zwischen dem Insolvenzverwalter und dem angestellten Insolvenzschuldner aufgeteilt

Während eines laufenden Insolvenzverfahrens sind die Einkommensteuer und der Solidaritätszuschlag für alle dem Insolvenzschuldner im Veranlagungszeitraum nach materiellem Steuerrecht zuzurechnenden Einkünfte einheitlich und zwischen dem Insolvenzschuldner, der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit erzielt hat, und dem Insolvenzschuldner zu ermitteln Insolvenzverwalter als Vertreter der Insolvenzmasse hinsichtlich der Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 EStG.

Urteil vom 19. Januar 2023, III R 44/20

Hausreinigung und die Folgen für die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG; Überwachung von Wohngebäuden

Die Reinigung von Gemeinschaftsflächen und Zugangswegen zu den Räumlichkeiten, die der Verwaltung des eigenen Grundstücks dienen, kann unmittelbar für die Verwaltung des eigenen Grundstücks im Sinne des § 9 Nr. 1 verwendet werden, unabhängig davon, wem das Gebäude gehört und ob es sich um ein Gebäude handelt reines Wohngebäude oder Gewerbeobjekt Satz 2 GewStG. Erhält der Mieter (Nutzer) für die Reinigungsleistungen ein Entgelt, werden diese in der Regel nicht mehr der Verwaltung der eigenen Immobilie zugeordnet.

Urteil vom 16. Februar 2023, III R 49/20

Zinsen auf eine unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Steuer

Wurde eine fakultative Steuerbegünstigung nach Unionsrecht (hier: ermäßigter Steuersatz gemäß § 9 Abs. 3 StromStG a. F.) zu Unrecht nicht gewährt, so dass der Steuerpflichtige Vorauszahlungen geleistet hat, ist ein etwaiger daraus resultierender Erstattungsanspruch zu verzinsen.

Urteil vom 15.11.2022, VII R 29/21

Trotz sorgfältiger Datenzusammenstellung können wir keine Gewähr für die vollständige Richtigkeit der dargestellten Informationen übernehmen. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen im Rahmen unserer Berufsberechtigung jederzeit gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung.